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Recht aktuell

 
 
Kontopfändungsschutz ab 01.01.2012
 
Pfändungsschutz  auf einem Girokonto gibt es am 01.01.2012 nur noch in Form eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto). Die Geldinstitute sind auf Antrag
verpflichtet, ein bestehendes Girokonto als P-Konto zu führen. Bis spätestens 27.12.2011 muss das P-Konto beantragt sein, damit das Existenzminimum ab Januar 2012 gesichert ist.
 
Nach Umstellung wird dann automatisch ein Grundfreibetrag vor Pfändungen
geschützt. Dieser Freibetrag kann auf Antrag mit entsprechender Begründung
und Belegung je nach den persönlichen Umständen auch höher ausfallen.
 
Auch wenn das Konto im Minus ist, kann es in ein P-Konto umgewandelt
werden.
 
Ab dem 01.01.2012 ist damit ein Pfändungsschutz für Konten, die nicht in ein
P-Konto umgewandelt wurden, nicht mehr möglich.
 
Dies hat einschneidende Folgen:
 
- die 14-tägige Schutzfrist nach § 55 SGB I entfällt für Bezieher von
  Sozialleistungen und Kindergeld
- das Verrechnungsverbot von Sozialleistungen bei überzogenen Girokonten
  entfällt bzw. wird erheblich eingeschränkt
- Altpfändungen leben in vollem Umfang wieder auf
 
Entgelte und Leistungen:
 
Geldinstitute dürfen für das P-Konto keine höheren Entgelte verlangen als
für das Führen eines „normen“ Gehaltskontos. Natürlich dürfen auch keine
Entgelte für die Umstellung selbst verlangt werden. Auch sollte das P-Konto
alle üblichen Bankleistungen einschließen; Einschränkungen wie z.B.
„keine Lastschriften möglich“ sind nach Auffassung von Verbraucher-
zentralen unzulässig.
 
Allerdings können P-Konto-Inhabern Kreditkarten verwehrt werden.
 
Ausblick:
 
Ein Recht auf Einrichtung eines Girokontos gibt es derzeit nicht. Jedoch hat
das Bundesland Hamburg eine Gesetzesinitiative zum Girokonto für
Jedermann eingebracht mit dem Ziel, einen subjektiven Anspruch auf
ein Guthabenskonto mit Basisfunktionen für Jedermann einzuführen. 


Steuerrecht:

Zivilprozesskosten sind künftig abziehbar – BFH ändert seine Rechtssprechung.

Am 12.05.2011 entschied der Bundesfinanzhof, dass auch Privatleute notwendige Zivilprozesskosten geltend machen können. Der BFH erkannte mit seiner Entscheidung Zivilprozesskosten erstmals als außergewöhnliche Belastung an.

Dieser Grundsatz ist auch auf Verfahren vor den Familiengerichten, wohl aber auch bei Verwaltungs- und Finanzprozessen anwendbar.

 

Familienrecht

 

Elterliche Sorge für ledige Väter

Am 21.07.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte lediger Väter gestärkt.

 Nach der bisherigen Regelung war Voraussetzung für die gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Sorge

      - die Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung.

 Auch die alleinige Übertragung der elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater war nur mit Zustimmung der Mutter möglich; gegen den Willen der Mutter konnte der Vater das Sorgerecht nur erhalten, wenn der Mutter wegen Gefährdung des Kindeswohls die elterliche Sorge entzogen wurde, das Sorgerecht ruht oder die Mutter verstirbt.

 Dies hat nun das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 21.07.2010 geändert, wohl auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 03.12.2009. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung können unverheiratete Väter nunmehr die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge erlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass die angestrebte Regelung dem Kindeswohl entspricht.

 

 

Mietrecht

 

Pünktliche Mietzahlung

 Nach der gesetzlichen und einer entsprechenden mietvertraglichen Regelung ist die Miete für Wohnraum monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Erfolgen die Mietzahlungen trotz Abmahnung jeweils unpünktlich, rechtfertigt dies eine Kündigung des Mietverhältnisses.

 Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen, jeweils vom 13.07.2010, entschieden, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist der Sonnabend (Samstag) nicht als Werktag mitzuzählen ist. Dies gilt jedoch nur zur Frage der Pünktlichkeit von Mietzahlungen, jedoch nicht für den Fall der Kündigung eines Mietverhältnisses. Die Zustellung einer Kündigung kann auch am Sonnabend erfolgen.

   

Arbeitsrecht
 

 

Abfindung / Kündigung / Kurzarbeit

Mit Kurzarbeit reduziert der Arbeitgeber kurzfristig die Personalkosten ohne dauerhaft Fachkräfte zu verlieren. Er behält aber das Recht zur betriebsbedingten Kündigung bei einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.

Auch während der Kurzarbeit kann ein Unternehmen sich umorganisieren, einzelne Abteilungen schließen, Aufgaben zusammenlegen, rationalisieren oder Betriebsteile schließen. Dies kann eine betriebsbedingte Kündigung auch bei Kurzarbeit rechtfertigen. Allerdings wird der Arbeitnehmer in der Kündigungsfrist besser bezahlt, da der gekündigte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat und daher auch nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann. In der Kurzarbeit gekündigte Arbeitnehmer haben daher während der Kündigungsfrist Anspruch auf das volle Gehalt.

 

 

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Abfindung im Arbeitsrecht. Das Kündigungsschutzgesetz ist kein Abfindungsgesetz. Andererseits werden Abfindungen in der Praxis häufig gezahlt nach

 

  • außergerichtlichem oder gerichtlichem (freiwilligen) Vergleich über die Wirksamkeit einer Kündigung
  • der gesetzlichen Regelung des § 1 a KSchG
  • nach Auflösungsantrag und Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts wegen
  • Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, §§ 9, 10  KSchG
  • Tarifvertrag oder nach Sozialplan
  • gerichtlichem Urteil wegen Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Nachteilsausgleich.
Abfindungszahlungen sind voll zu versteuern. Freibeträge für Abfindungen sind seit Anfang 2006 gestrichen. Dies kann zu hohen Steuerbelastungen führen.

Allerdings besteht die Möglichkeit die steuerliche Belastung nach der so genannten 1/5-Regelung zu reduzieren. Voraussetzung hierfür ist, dass die Zahlung in einer Summe innerhalb eines Steuerjahres erfolgt und die Zahlung den Verdienst bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses übersteigt. Bei Anwendung der 1/5-Regelung wird zunächst die Steuer ohne Abfindung berechnet und in einem zweiten Schritt dem Arbeitseinkommen 1/5 der Abfindung hinzugerechnet. Der Unterschiedsbetrag der Steuer wird mit 5 multipliziert und zur Steuer ohne Abfindung addiert. Auf die Abfindung entfallen keine Sozialversicherungsbeiträge, wenn die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bezahlt wird.

 Bei Kurzarbeit erfolgt eine Vergütung durch den Arbeitgeber lediglich für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Für die ausgefallene Arbeitszeit gibt es Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 % - 67 % des Ausfalls des Netto-Entgelts, 67 % bei Eintrag eines Kinderfreibetrages von mindestens 0,5.

 


 

 

Ordnungswidrigkeit/Bußgeld

 

Seit dem 01.02.2009 gelten neue Bußgeldber bei Verkehrsverstößen.

Ab 01.10.20210 werden ausländische Bußgeldbescheide auch in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt. Vollstreckt werden dann Geldbußen oder Geldstrafen wegen Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften aus dem gesamen EU-Ausland ab einem Betrag von € 70,00. Bislang konnten nur österreichische Behörden ab einem Betrag von € 25,00 vollstrecken.

Die betroffenen sollten die ausländischen Bußgeldbescheide beachten und rechtzeitig juristischen Rat einholen um unliebsame und teure Vollstreckungsfolgen zu vermeiden.

 

 

Eigentümergemeinschaft/ Instandhaltungsrücklagen

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 04.12.2009 - V ZR 44/09 - eine jahrelange Abrechnungspraxis für rechtswidrig erklärt.  

Sachverhalt

Die Kläger, Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft, machten im Beschlussanfechtungsverfahren geltend, dass in die Jahresabrechnung nur die tatsächlich eingegangenen Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage berücksichtigt werden dürfen. Nicht alle Wohnungseigentümer haben die Instandhaltungsrücklage bezahlt.

In die Abrechnung des Wirtschaftsjahres wurde der Soll-Betrag der Zuführungen und nicht der tatsächlich geleistete Betrag (ist-Betrag) eingestellt. Der BGH gab den Klägern recht

Konsequenz:

Tatsächlich oder noch ausstehende Zahlungen der Instand-haltungsrücklage dürfen weder als Ausgaben, noch als sonstige Kosten in die Jahresabrechnung eingestellt werden. Stattdessen muss der geleistete Wert der Rücklage unter den Einnahme verbucht und die geschuldeten Beträge gesondert angegeben werden.

 

 

 VERSICHERUNGSRECHT

 

Rückforderung von Prämien für das laufende und die 30 Vorjahre bis zur Verjährungsgrenze.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.07.2009 (Az.: 1 ZR 22/07) wird bestätigt, dass die seit den 80er Jahren geltende Pflicht zur Angabe von Effektivzinsen auch bei der ratenweise Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzuschlägen gilt.

Bei Versicherungsprämien ist die Jahresprämie zum Versicherungsbeginn, also im Voraus, fällig. Diese kann dann z. B. in monatlichen Raten bezahlt werden inkl. Eines Ratenzuschlags. In allen Versicherungsverträgen können derartige Ratenzuschläge vorkommen.

Wenn der Versicherer z. B. 5 % Ratenzuschlag bei Monatsraten berechnet, sind dies 11,35% Effektivzins. Was für den Versicherer ein gutes Geschäft ist, kann für den Kunden Zinswucher sein, denn wenn die Voraussetzungen nach dem früheren Verbraucherkreditgesetz bzw. den heutigen §§ 499, 502 BGB nicht vorliegen, darf nur der gesetzliche Zins von 4 % verlangt werden – aber kein Zinseszins.

Verstößt der Versicherer gegen die geltende Pflicht zur Angabe von Effektivzinsen, ist der Vertrag nichtig. Erst wenn eine Leistung gegenüber einem Verbraucher erbracht ist, wird der Vertrag gültig, allerdings mit einer Zinsbeschränkung auf 4 %.

Die Versicherungswirtschaft hat sich nur teilweise auf die Ausweisung von Effektivzinsen bei Ratenzuschlägen eingestellt. Dies kann zu erheblichen Erstattungsansprüchen gegen den Versicherer führen zzgl. Zinsen für die kapitale Nutzung.

Das gilt nicht nur bei Personen- oder Sachversicherungen, sondern unter Umständen auch bei Lebensversicherungen, allerdings nicht bei privaten Krankenversicherungen soweit dort von vornherein Monatsbeiträge vorgesehen sind. 

 

 

Betreuungsverfügung/Patientenverfügung/

Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht

 

Allgemein:

Nicht jedem ist es vergönnt bis ins hohe Alter geistig und körperlich aktiv zu bleiben. Es werden daher in einer Vielzahl von Fällen Vorsorgeregelungen getroffen für den Fall vorübergehender Bewusstlosigkeit nach Unfall, schwerer Erkrankung oder Demenz, Gehirnschädigung, Schlaganfall, da Ehegatten oder nahe Verwandten nicht automatisch zur Vertretung berufen sind.

Der Bereich der Vermögenssorge wird grundsätzlich über die Generalvollmacht geregelt. Kombinationen sind möglich.

Die Registrierung von Vorsorgeregelungen im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer mit Sitz in Berlin vermeidet die Anordnung unnötiger gesetzlicher Betreuungen und/oder die Bestellung nicht gewünschter Personen als Betreuer, da die Vormundschaftsgerichte das Zentrale Vorsorgeregister abfragen, bevor ein Betreuungsverfahren durchgeführt wird.

Betreuungsverfügung:Nach § 1896 BGB bedarf der Betreuung, wer unfähig ist, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen.

Das zuständige Vormundschaftsgericht wird auf Antrag oder von Amts wegen tätig, bestellt einen Betreuer und bestimmt den Aufgabenkreis des Betreuers im Wesentlichen die Personen- und Vermögenssorge betreffend.

Die Betreuung erlischt mit dem Tod des Betreuten. Dies kann zu Problemen führen, weil bis zur Erteilung eines Erbscheins an die Erben mehrere Monate vergehen können. Einer Betreuung bedarf es nicht, wenn der Betroffene durch Erteilung einer Vollmacht Vorsorge getroffen hat.

Anders als mit einer Vorsorgevollmacht wird durch eine Betreuungsverfügung die Einschaltung des Gerichts nicht vermieden. Es kann aber Einfluss gewonnen werden. So können die Personen und/oder auch Wünsche hinsichtlich der Lebensgestaltung bei Betreuung festgelegt werden. Der Betreuer unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen und der gerichtlichen Überwachung. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zum Vorsorgebevollmächtigten. Auch in Vorsorgevollmachten werden häufig Betreuungsverfügungen für den Fall aufgenommen, dass die in erster Linie gewünschte Vertretung durch die Vertrauensperson scheitert.

Patientenverfügung:

Die Patientenverfügung hält den Willen des Betroffenen fest, wie dieser für den Fall, dass er seinen Willen nicht mehr äußern kann, behandelt werden möchte. Allerdings ist eine differenzierte Festlegung erforderlich in welchen Fällen welche ärztliche Behandlungen erwünscht sind oder nicht. Die Patientenverfügung gilt seit dem 01.09.2009 als verbindlich und bindet Betreuer, Bevollmächtigte, Ärzte und Pflegepersonen.

Die Patientenverfügung bedarf der Schriftform eine notarielle Form ist nicht erforderlich. Sie wird häufig kombiniert mit der Vorsorgevollmacht. Wurde keine Vorsorgevollmacht erteilt wird das Gericht einen Betreuer bestellen, der seinerseits die Patientenverfügung zu beachten hat.  

Vorsorgevollmacht:

Vorsorgevollmachten werden erst wirksam, wenn ärztlicherseits die Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit erklärt wird.

Bankvollmacht:

Die Bankvollmacht befugt den Bevollmächtigen im Umfang der erteilten Vollmacht zur Abhebung, Einzahlung und Kontenauflösung. Sie bedarf keiner notariellen Beurkundung.

Generalvollmacht:

Die Generalvollmacht ist eine umfassende Vollmacht für alle rechtlichen Stellvertretungen. Erstreckt sich die Vollmacht auch auf den Verkauf/Belastung von Grundstücken oder/und wird sie unwiderruflich erteilt, bedarf sie der notariellen Beglaubigung. Allerdings ist eine notarielle Beglaubigung immer ratsam.

Die Generalvollmacht ist nur im Original gültig. Bei Verlust einer notariell beglaubigten Vollmacht können Zweitausfertigungen eingeholt werden.

Die Generalvollmacht gilt ab Ausstellung es sei denn, dass der Vollmachtgeber bestimmt hat, dass von der Generalvollmacht erst bei Handlungsunfähigkeit Gebrauch zu machen ist und erlischt mit ihrem Widerruf (Verlangen nach Rückgabe der Vollmacht) oder mit dem Tod des Vollmachtgebers, es sei denn sie soll auch über den Tod hinaus gelten.

Entscheidungen über ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder medizinische Eingriffe, wenn hierbei Lebensgefahr besteht (z.B. Herzoperation) oder schwere, länger dauernde Gesundheitsschäden (z.B. Amputation) zu erwarten sind sowie die geschlossene Unterbringung zum eigenen Schutz oder freiheitseinschränkende Maßnahmen (z.B. Bettgitter) oder Organspende sind von der Vollmacht nur gedeckt, wenn diese Maßnahmen in der Vollmacht benannt sind; ansonsten bedarf es der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts.

Die Generalvollmacht kann auch nur für bestimmte Aufgabenbereiche an einen oder mehrere Bevollmächtigte erteilt werden. Sie kann auch detaillierte Handlungsanweisungen enthalten. Die Benennung eines Ersatzbevollmächtigten empfiehlt sich. Eine Überprüfung der Tätigkeit des Bevollmächtigten durch Dritte findet nicht statt. Eine Generalvollmacht ist daher nur an besonders vertrauenswürdige Personen zu erteilen. Angehörige und Freunde sollten über die Benennung eines Generalbevollmächtigten informiert werden; gegebenenfalls sind Kopien der Generalvollmacht dem behandelnden Arzt zu erteilen.

Abschließend:

Es empfiehlt sich, für die Errichtung von Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen.

 

 

Erbrecht 

Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts tritt am 01.01.2010 in Kraft.

Wichtige Änderungen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - in Kürze:

- Im Fall der gesetzlichen Erbfolge oder einer den gesetzlichen Erbquoten entsprechende testamentarische Erbeinsetzung findet zwischen Abkömmlingen ein Ausgleich von Vorempfängen statt; d.h. Ausstattungen und bestimmte übermäßige Zuschüsse und Zuwendungen sind ausgzugleichen. Andere Zuwendungen sind dagegen nur ausgleichspflichtig, wenn der Erblasser die Ausgleichung im Zeitpunkt der Zuwendung angeordnet hat.

- Nach dem derzeit geltenden Recht sind unter Abkömmlingen besondere Leistungen im Haushalt, Beruf und Geschäft des Erblassers ausgleichspflichtig sowie Pflegeleistungen, die unter Verzicht auf berufliches Einkommen erbracht wurden.

- Vorempfänge werden nur dann auf den ordentlichen Pflichtteilsanspruch angerechnet, wenn der Erblasser die Anrechnung im Zeitpunkt der Zuwendung  gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten bestimmt hat.

- Nachträgliche Verfügungen von Todes wegen führen zu keiner Anrechnung.

- Geschützt wird der Pflichtteil vor Beschränkungen und Beschwerungen (Testamentsvollstreckung, Teilungsanordnung, Vermächtnisse, Auflagen). Liegt der zugewandte Erbteil in Höhe der Pflichtteilsquote oder darunter (Quotenvergleich), gelten Beschränkungen und Erschwerungen als nicht angeordnet. Wird dem Pflichtteilsberechtigten hingegen ein Erbteil zugewendet, der oberhalb seiner Pflichtteilsquote liegt, muss der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft fristgerecht ausschlagen, wenn er seinen Pflichtteil unbeschwert verlangen will. Die Frage, ob der Pflichtteilsberechtigte eine beschränkte oder beschwerte Erbschaft fristgerecht ausschlagen sollte, um wenigstens seinen vollen Pflichtteil unbeschwert verlangen zu können, bedarf der eingehenden Beratung.

- Pflichtteilsergänzungsansprüche werden erheblich eingeschränkt, da Schenkungen der letzten 10 Jahre vor dem Todesfall nur noch anteilig berücksichtig werden.

- Die allgemeine 30-jährige Verjährung wurde beseitigt. Es gilt künftig für erbrechtliche Ansprüche (Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche sowie hierauf gerichtete Auskunftsansprüche) die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Vor dem Erbfall:

Es empfiehlt sich die Überprüfung alter Verfügungen von Todes wegen und Verträge zur vorweggenommenen Erbfolge und gegebenenfalls Anpassung an die neue Rechtslage, sofern dies erforderlich oder sinnvoll erscheint. Denn für nach dem 01.01.2010 eintretende Erbfälle gelten die neuen gesetzlichen Regelungen unabhängig davon, ob die Verfügungen oder Verträge vor dem 01.01.2010 errichtet wurden.

  

Erbschaftssteuerreform zum 01.01.2009

 

  • persönliche Freibeträge

   Ehegatten und Lebenspartner     € 500.000,00

   Kinder:                                            € 400.000,00

   Enkel:                                              € 200.000,00

   sonstige Personen

    - der Steuerklasse 1 (Urenkel):   € 100.000,00

    - der Steuerklasse 2 und 3:         €    20.000,00

 

• sachliche Freibeträge

   Steuerklasse 1:             € 41.000,00 für Hausrat und

                                           € 12.000,00 für andere bewegliche Sachen

Steuerklasse 2 und 3:      € 12.000,00

Pflegepauschfreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 Erbschaftssteuergesetz: € 20.000,00

Nachdem die Freibeträge erheblich angehoben wurden, sollte überprüft werden, ob die so genannten Berliner Testamente noch dem Willen und den Interessen der Beteiligten entsprechen.

Bei größerem Vermögen ist dieser Testamentstyp nachteilhaft, weil die Freibeträge des erstversterbenden Ehegatten gegenüber den Kindern verloren gehen.

Weiter darf im Hinblick auf den Freibetrag von € 200.000,00 je Enkelkind auch über eine zusätzliche Übertragung in die Enkelgeneration nachgedacht werden.

 

Vollstreckung von Kindesunterhalt

Oft genug taucht die Situation auf, dass ein Titel über Kindesunterhalt des bislang minderjährigen Kindes, sei es ehelich oder nichtehelich, besteht, dieses Kind aber volljährig geworden ist.

 Hierbei stellen sich häufig folgende Fragen:

 1. Gilt dieser Titel nach Volljährigkeit weiter ?

 2. Wer kann hieraus vollstrecken ?

 Ausgangslage:

Es wurde nach dem 01.07.1998 vor dem Jugendamt in vollstreckbarer Urkunde ein dynamischer Unterhaltstitel errichtet. Das Kind ist mittlerweile volljährig geworden.

Nach allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum ist der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes mit dem eines volljährigen identisch. Dies hat zur Folge, dass der Unterhaltstitel aus der Zeit der Minderjährigkeit über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus weiter gilt und hieraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Die Zwangsvollstreckung kann ab Volljährigkeit nur noch von dem volljährigen Kind, nicht mehr von dem Elternteil geltend gemacht werden; dies betrifft auch Unterhaltsrückstände, die noch während der Minderjährigkeit entstanden sind.

Es bedarf weder einer Titelumschreibung noch einer Umschreibung der Vollstreckungsklausel.

 Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt in das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners:

Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Antrag hin durch Erlass eines so genannten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Drittschuldner ist der Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners. Die Pfändungsfreigrenzen bei Zwangsvollstreckung durch einen gewöhnlichen Gläubiger ergeben sich aus § 850 c ZPO (Normalpfändungsbereich).

 Besonderheiten ergeben sich allerdings bei der Pfändung privilegierter Ansprüche (Unterhaltsforderungen), hier stehen dem Kind, auch nach Volljährigkeit, soweit es um gesetzliche Unterhaltsansprüche aus der Zeit der Minderjährigkeit geht, erweiterte Zugriffsmöglichkeiten gemäß § 850 d ZPO zur Seite.

Beispiel:

Der Schuldner ist verheiratet, hat vier eheliche minderjährige Kinder und ein Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind.

Sein Nettolohn beträgt    3.095,00 €

 Darin enthalten sind:

- Überstundenvergütung    100,00 €

- Urlaubsgeld                      120,00 €

- Geburtsbeihilfe                120,00 €

- Weihnachtsgeld               700,00 €

 

Es pfändet nur das Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, den Lohn wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche gem. § 850 d ZPO:

Ermittlung des pfändbaren Betrags:

Nettolohn                                                                               3.095,00 €

./. Überstundenvergütung § 850 a (1), d ZPO                         25,00 €

./. Urlaubsgeld § 850 a (2), d ZPO                                           60,00 €

./. Geburtsbeihilfe § 850 a (5) ZPO                                        120,00 €

./. Weihnachtsgeld § 850 a (4), d ZPO                                  250,00 €

verbleiben                                                                              2.640,00 €

./. unpfändbarer Sockelbetrag für den Schuldner

 (nach sozialrechtlichen  Gesichtspunkten), z.B.                  840,00 €

verbleiben                                                                             1.800,00 €

 Davon sind pfändbar 1/5 =                                                    360,00 €

 




 

 

 

 

 


 

 

 

 

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